Europarechtliche Implikationen Blockchain-basierter Assets
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Europarechtliche Implikationen Blockchain-basierter Assets

Aufstieg der Kryptowährungen

„I think that the Internet is going to be one of the major forces for reducing the role of government. The one thing that’s missing, but that will soon be developed, is a reliable e-cash, a method whereby on the Internet you can transfer funds from A to B without A knowing B or B knowing A“

Milton Friedman, 1999

Ohne von der Existenz einer Internetwährung zu wissen, beschrieb der Ökonom Milton Friedman bereits 1999 in einem Interview mit der National Taxpayer Union / Foundation das Erfolgskonzept von Bitcoin.[1] Dieser geht auf ein sog. Whitepaper – zu Deutsch: Ideenpapier – des Verfassers Satoshi Nakamoto[2]zurück, der neben der digitalen Währung eine neue Technologie mit disruptivem Potential ins Leben rief: die Blockchain.

Durch die Benutzung einer dezentralen auf kryptografischen Grundsätzen basierenden Datenbank wird es den Benutzern des Netzwerks ermöglicht digitale Werte zu transferieren. Der dem System zu Grunde liegende Konsensalgorithmus stellt sicher, dass jede Transaktion betrugssicher und öffentlich einsehbar verarbeitet wird, ohne die Notwendigkeit eines vertrauenswürdigen Intermediäres.[3] Seit den letzten Jahren erlebt der Bitcoin und andere Blockchain-basierte Assets eine erstaunliche Wertentwicklung und mediale Aufmerksamkeit. Dies zeigt sich u.a. in der Marktkapitalisierung und der Zunahme an Google-Suchen einschlägiger Suchbegriffe:

Abbildung 1: Entwicklung der Marktkapitalisierung von Bitcoin und Altcoins in USD

Entwicklung der Marktkapitalisierung von Bitcoin und Altcoins in USD

Quelle: coin.dance/stats

Abbildung 2: Entwicklung der Beliebtheit der Google Suchanfragen für „Bitcoin“ (rot) und „Blockchain“ (blau)

ntwicklung der Beliebtheit der Google Suchanfragen für

Quelle: trends.google.de

Durch die gesteigerte Akzeptanz derartiger Alternativ-„währungen“ gewinnen diese auch in der „konventionellen“ Wirtschaft an Bedeutung als Zahlungsmittel und Kapitalanlage.[4] Gleichzeitig sind weltweit von staatlichen und institutionellen Regulatoren Warnungen und Regulierungsversuche zu vernehmen.[5] Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entwicklungen ist es fraglich, ob auch europarechtliche Implikationen bestehen. Finden die europäischen Grundfreiheiten insb. die Kapitalverkehrsfreiheit Anwendung? Besteht der Bedarf nach neuen Regularien auf Europaebene?

Kapitalverkehrsfreiheit

Grundlegende Überlegungen. Für eine Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bedarf es der Eröffnung ihres persönliche, räumlichen sowie sachlichen Schutzbereichs. Da der persönliche und räumliche Schutzbereich unabhängig vom zu Grunde liegenden Vermögenswert ist, bleibt es vorrangig bei der Prüfung des sachlichen Schutzbereichs.[6]

Ein wichtiger räumlicher Faktor ist allerdings der fehlende geografische Anknüpfpunkt von Blockchain-basierten Assets, da es für die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten einen grenzüberschreitenden Sachverhalt bedarf.[7] Derartige Assets werden auf Blockchains „gelagert“, dezentrale Netzwerke, welche nicht aus zentralen Servern, sondern aus vielen internationalen Knotenpunkten bestehen.[8] Somit können Anknüpfpunkte an einzelne Länder nur durch die Zuhilfenahme von ansässigen Eigentümern[9] oder Waren- und Dienstleistungsanbietern konstruiert werden.

Denkbare Fälle der Beschränkung des Kapital- oder Zahlungsverkehrs werden sich vielmehr auf staatliche regulatorische Eingriffe in den Finanzdienstleistungssektor beschränken. Diese könnten im Ergebnis zu einer Benachteiligung bzw. Behinderung von Transferströmen zwischen (Finanz)dienstleistern und / oder Kryptoeigentümern[10] in verschiedenen Ländern führen. Folglich werden europarechtlich relevante Sachverhalte nicht durch die neuartige Übertragungsform, sondern durch die neuartige Art von Vermögensgegenständen geboren.

Der Begriff des Kapitalverkehrs. Zur Eröffnung des sachlichen Schutzbereichs der Kapitalverkehrsfreiheit bedarf es einen Vorgang des Kapitalverkehrs im gemeinschaftsrechtlichen Sinne.[11] Nach Art. 1 der Richtlinie des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Art. 67 des Vertrages (88/361/EWG) (Kapitalverkehrsrichtlinie) stellt Anhang 1 derselben diejenigen Arten von Geschäftsvorfällen dar, die von der Kapitalverkehrsfreiheit umfasst werden.

Da Geschäfte mit „virtuellen Währungen“ nicht explizit in der Nomenklatur aufgelistet sind, wäre allenfalls eine Subsumierung unter Punkt XIII – F „Sonstiger Kapitalverkehr: Verschiedenes“ denkbar. Wichtig ist dabei die Erkenntnis, dass der Terminus „Kapital“ absichtlich nicht durch eine vertragliche Definition apriorisch eingeschränkt wurde.[12] Vielmehr ist seine Bedeutung aus einer Gesamtbetrachtung der Vertragsbestimmungen und ihrem entstehungsgeschichtlichen Hintergrund zu destillieren. Ziel der weiten Begriffsauslegung ist u.a. sein Entwicklungspotential sicherzustellen, um auch zukünftige, innovative Kapitalmarktprodukte einschließen zu können.[13] Demnach sind zur Begriffsbestimmung auch ökonomische Ansätze zu berücksichtigen.

Insbesondere die wirtschaftlichen Absichten, d.h. der wirtschaftliche Inhalt und Zweck einer Transaktion muss berücksichtigt werden.[14] Dieser Ansatz findet sich auch in der vorherrschenden rechtswissenschaftlichen Auffassung, welche eine einseitige grenzüberschreitende Wertübertragung mit Vermögensanlagecharakter als Kapitalverkehr ansieht.[15] Die Einseitigkeit der Transaktion kann dabei nicht als entscheidendes Abgrenzungskriterium zu den anderen Grundfreiheiten bestehen. Zwar mag der Glaube an eine zukünftige Renditeerzielung überwiegen, dennoch handelt es sich bei typischen Kapitalverkehrsgeschäften um synallagmatische Verträge. D.h. es findet ein Austausch von Vermögenswerten statt.[16]

Leider bestehen bis heute keine genauen Bestimmungen, was unter dem wichtigsten Merkmal, dem „Anlagecharakter“ zu verstehen ist.[17] Letztlich soll die subjektive Wahrnehmung der Vertragsparteien darüber, ob es sich um einen erwerbswirtschaftlichen Vorgang oder eine Investition handelt entscheidend sein.[18]

Nach Ohler ist Kapitalverkehr „demnach jede grenzüberschreitende Schaffung von vermögenswerten Rechten, ihre Übertragung, Belastung, Änderung oder Erfüllung sowie die grenzüberschreitende Übertragung oder Belastung von anderen Vermögensgegenständen (bewegliche und unbewegliche Sachen), sofern keiner dieser Vorgänge Teil eines Warenverkehrs- oder reinen Dienstleistungsgeschäfts oder der Arbeitnehmerfreizügigkeit bildet.“[19]

Ergänzend zu o.g. Definitionsversuch ist anzumerken, dass es durchaus zu Überschneidungen der Grundfreiheiten kommen kann. Der EuGH hat bisher keine klare Rangfolge oder eigenständige Prüfsystematik zur abstrakten Differenzierung zwischen den Grundfreiheiten geschaffen.[20]

Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob es sich bei Bitcoins und anderen Blockchain-basierten Assets um „Kapital“ handelt bzw. ob Geschäfte mit diesen Vermögenswerten dem Kapitalverkehr zuzuordnen sind.[21]

Eine allgemeingültige Aussage lässt sich allenfalls unter Berücksichtigung des aktuellen Entwicklungsstands dieser Vermögenswerte und ihrem tatsächlichen momentanen Einsatzgebiet treffen. Die große Mehrheit der Transaktionen dürfte zu diesem Zeitpunkt einen ausschließlich spekulativen Beweggrund haben, da das Einsatzgebiet als Zahlungsmittel sehr limitiert ist. Hinzu kommt, dass die theoretischen Vorteile ggü. herkömmlichen Zahlungsmitteln einer technischen Einstiegshürde gegenüberstehen bzw. bedingt durch den momentanen Hype sogar Nachteile darstellen.[22] Somit bleiben alleine die für eine Werterhaltung bzw. –vermehrung plädierenden Argumente, wie die deflationäre Architektur des Bitcoin-Systems.

Dementsprechend müssten bei einer isolierten Prüfung der Kapitalverkehrsfreiheit das abstrakte Tatbestandsmerkmal „Wertübertragung zur Vermögensanlage“ durchgehend zu bejahen sein. Dies gilt sowohl für Transaktionen, die einen Tausch zwischen verschiedenen „virtuellen Währungen“, als auch mit einer Fiat-Währung als Tauschgegenstand darstellen.

Dennoch kommt – bedingt durch die schwierige Einordnung der neuen Anlageobjekte – eine Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit in Frage. Gleichwohl könnte die Dienstleistungsfreiheit für zugehörige Dienstleistungen mit einschlägig sein.

Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit. Um die Wareneigenschaft des Art. 28 AEUV zu erfüllen, muss es sich um einen körperlichen Gegenstand handeln, der einen Geldwert besitzt und Gegenstand von Handelsgeschäften sein kann.[23] Da Blockchain-basierte Assets auf diversen Online-Handelsplattformen in organisierten Märkten gehandelt werden, stehen letztere Tatbestandsmerkmal außer Frage. Lediglich die unkörperliche Form derartiger Vermögenswerte scheint gegen eine Warenklassifizierung zu sprechen.

Dagegen spricht seit der Warenqualifikation von Elektrizität durch den EuGH[24] vieles für eine Funktion der Körperlichkeit als lediglich unverbindliche Orientierungsgröße.[25] Hinzu kommt die Rechtsprechung zur Kapitalverkehrsfreiheit, nach welcher Geldscheine und Münzen ihre Kapitaleigenschaft mit der Disqualifikation als gesetzliches Zahlungsmittel verlieren.[26] Physische private Zahlungsmittel seien demnach ständig als Waren anzusehen.[27]

Dem entgegen steht die frühere Literaturauffassung, dass Edelmetalle u.U. eher als Kapital einzuordnen sind, da sie als Zentralbankreserve bzw. Geldsubstitut fungieren.[28] Neuere Literatur ist anderer Auffassung.[29] Hinzu kommt, dass eine Bitcoin-Analogie aufgrund fehlender Bedeutung als Devisenreserve ohnehin einer Grundlage entbehren würde. Dennoch lässt diese Einordnung von in der Regel spekulativen Edelmetallgeschäften, die Argumentation einer vordergründigen Kapitalanlageintention als entscheidendes Differenzierungskriterium ins Wanken geraten.

Demnach spricht vieles – mit Ausnahme der Immaterialität – für eine europarechtliche Einordnung Blockchain-basierter Assets als „Ware“ im Sinne des Art. 28 AEUV.[30]

Abrenzung zur Dienstleistungsfreiheit. Der Kapitalverkehr basiert oftmals auf Dienstleistungen des Finanzsektors.[31] So werden zwar einfache Transferdienstleistungen durch die Blockchain obsolet, dennoch stellen Online-Handelsplattformen wichtige Funktionalitäten zur Verfügung. Spätestens, wenn Transaktionen mit Fiat-Währungen vorgenommen werden, muss auf derartige Dienstleister zurückgegriffen werden.[32] Dem steht auch nicht die fortschreitende Dezentralisierung von Handelsbörsen entgegen,[33] da für einen Handel mit Fiat-Geld auch in Zukunft Know-your-customer Regelungen befolgt werden müssen.

Fraglich ist die Stellung der Grundfreiheiten zueinander.[34] Hierfür muss geklärt werden, inwiefern verbundene Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen im Sinne des Art. 58 Abs. 2 AEUV vorliegen. Dienstleistungen, deren Erbringung untrennbar mit Kapitalverkehrstransaktionen verbunden sind, sollen demnach nach den Vorschriften beider Freiheiten beurteilt werden.[35]

Dies führt im Ergebnis dazu, dass Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit auch durch Rechtfertigungsgründe der Kapitalverkehrsfreiheit gerechtfertigt werden können.[36] Darunter fällt beispielweise die staatliche Aufsicht über die Finanzinstitute. Demnach wäre eine strenge Regulierung von Krypto-Finanzdienstleistungen zumindest aus europarechtlicher Perspektive schwierig, wenn die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei Blockchain-basierten Assets um „Waren“ und nicht um „Kapital“ handelt.

Fazit. Zusammenfassend kann festgestellt werden:

Neue Anwendungsfragen der Grundfreiheiten ergeben sich nicht aus der neuartigen Übertragungsform, sondern aus den korrespondierenden innovativen Vermögenswerten.
Die Zahlungsverkehrsfreiheit ist auf (Forderungen auf) gesetzliche Zahlungsmittel beschränkt und damit nicht auf Blockchain-basierte Assets anzuwenden.
Für eine Klassifizierung als „Kapital“ spricht der bewusst entwicklungsoffene Kapitalbegriff und die momentan dominierende Kapitalanlagefunktion von Bitcoin & Co.
Für eine Klassifizierung als „Ware“ spricht die EuGH-Rechtsprechung zur Abgrenzung der Kapital- von der Warenverkehrsfreiheit bei Bargeld und Edelmetallen. Dagegen die fehlende Körperlichkeit.
Die europarechtliche Einordnung kann Auswirkungen auf die Regulation von mit solchen Vermögenswerten verbundenen (Finanz-)Dienstleistungen haben.

Ausblick

Unabhängig davon, welche Grundfreiheit letztendlich einschlägig ist, besteht ein Eingriffsverbot. Fraglich ist, welche Eingriffe den Zufluss, Abfluss oder Durchfluss von Kryptowährungen beeinträchtigen könnten.

Bedingt durch fehlende staatliche Eingriffsmöglichkeiten in die Blockchain-Technologie selbst, kommen hier nur Beschränkungen im Dienstleistungssektor in Betracht. So könnten potentielle Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen, durch eine entsprechende Regulierung von Krypto-Dienstleistungen erzielt werden.

Fraglich ist, ob Dienstleister die sich mit „virtuellen Währungen“ beschäftigen unter die besonderen europarechtlichen Bestimmungen für Finanzdienstleister fallen. Wenn dies zu bejahen ist, würden sich derartige Dienstleistungen lediglich in ein bestehendes und europarechtlich erprobtes Regelungskorsett einreihen. Falls nicht, wäre zu prüfen, inwieweit vorhandene Regulierungswerke auf die neuen digitalen Sachverhalte angewandt werden können. Dabei müsste die Regulierung den gemäßigteren Schrankenregelungen der Dienstleistungsfreiheit genügen und gleichzeitig wichtige Gefahrenpotentiale eindämmen können. Von letzterem bieten Blockchain-basierte Assets insbesondere im Bereich Steuerhinterziehung und Geldwäsche genauso großes Potential wie ihre Vorteile.

Dies wurde von den Regulatoren erkannt und laut verkündet, jedoch scheuen die zuständigen Behörden eine klare Positionierung. So sind insbesondere in Deutschland offizielle Stellungnahmen mit konkreten Rahmenwerken für Rechtsanwender längst überfällig. Auch im europarechtlichen Kontext fehlt es an entsprechenden Leitplanken.

Wünschenswert wäre ein konkreter Entscheidungsleitfaden, wie ihn beispielsweise die SEC zur rechtlichen Beurteilung von neu geschaffenen Tokens einsetzt.[37]

Ferner sollte die Beurteilung wertneutral und eigenschaftsorientiert ausfallen. Die bisher von diversen Behörden publizierten Stellungnahmen sind getränkt in Werturteilen und spiegeln subjektive Meinungsbilder – zumeist von Einzelpersonen – wieder.

Die Beteiligten sollten sich demnach den Schlussantrag der Generalanwältin Kokott im EuGH-Verfahren C-264/14 zu Herzen nehmen. Diese führte als Antwort auf die Stellungnahme der deutschen Bundesregierung über das mögliche Gefahrenpotential von Bitcoins an, dass es für eine rein umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung unerheblich ist, ob es sich um ein „gutes“ oder „schlechtes“ Zahlungsmittel handle.

Klaus Himmer ist Geschäftsführer und Mitgründer der 21 Consulting GmbH sowie Ass. Manager im Financial Services Tax bei einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in München (klaus.himmer@21consult.de).

[1] In Teilen der Literatur wird der Terminus „Bitcoin“ sowohl für die Kryptowährung, als auch für das zu Grunde liegende Transaktionssystem verwendet. Hier wird klar zwischen Bitcoin als digitales Asset und der Bitcoin-Blockchain als Transaktionsmedium unterschieden.

[2] Vgl. Nakamoto, Satoshi, Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System, 2008, abrufbar unter: https://bitcoin.org/bitcoin.pdf (abgerufen am 21.12.2017), S. 1ff.; Es ist bis heute unklar, welche Person(en) sich hinter diesem Pseudonym verstecke.

[3] Vgl. Blundell-Wignall, The Bitcoin Question: currency versus Trustless transfertechnology, OECD working papers on Finance, Insurance and Private Pensions (No. 37), 2014, abrufbar unter: dx.doi.org/10.1787/5jz2pwjd9t20-en (abgerufen am 4.12.2017), S. 7.

[4] Vgl. Spindler/Bille, Rechtsprobleme von Bitcoins als virtuelle Währung, in: Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht, 2014, 1357, 1360.

[5] Vgl. European Central Bank, Virtual Currency Schemes, 2012, abrufbar unter: https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/virtualcurrencyschemes201210en.pdf (abgerufen am 21.12.2017), S. 33f.; European Banking Authority, Warning to consumers on virtual currencies, 2013, abrufbar unter: https://www.eba.europa.eu/documents/10180/598344/EBA+Warning+on+Virtual+Currencies.pdf (abgerufen am 21.12.2017).

[6] Vgl. Pache, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht: Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, § 10, Rn. 10ff.

[7] Vgl. EuGH, U. v. 26.09.2000, Slg. 2000, I-7587, Rn. 16.

[8] Vgl. Cap, in: Strahringer, Open Source – Konzepte, Risiken, Trends, S. 85.

[9] Allerdings bestehen zivilrechtliche Zweifel ob Eigentum an Blockchain-basierten Assets erworben werden kann.

[10] Diese könnten in Zukunft auch Maschinen sein.

[11] Vgl. Harz, Die Schutzklauseln des Kapital- und Zahlungsverkehrs im EWG-Vertrag, 1985, S. 17.

[12] Vgl. Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Art. 73b EGV, Rn. 8; Stoller, in Smit/Herzog, The Law of the European Economic Community Art. 67, Anm. 3.

[13] Vgl. Müller, Kapitalverkehrsfreiheit in der Europäischen Union. Bedeutung, Inhalt und Umfang, Weiterentwicklung, Auswirkung auf Völkerrecht und nationales Recht, 2000, S. 84.

[14] Vgl. Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit: Kommentar zu den Artikeln 56 bis 60 EGV, der Geldwäscherichtlinie und Überweisungsrichtlinie Art. 56 EGV, 2002, Rn. 23.

[15] Vgl. Everling, in: Wohlfahrt/Everling/Glaesner/u.a., Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft: Kommentar zum Vertrag, Art. 67, Anm. 2; Vgl. Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 2015, § 11, C.I.; Eckhoff, in: Bleckmann, Das Recht der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften, Rn. 1702; Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1972, S. 620; Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Art. 73b EGV, § 14, Rn. 9.

[16] Vgl. Freitag, EWS, Mitgliedstaatliche Beschränkungen des Kapitalverkehrs und Europäisches Gemeinschaftsrecht, in: Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, 1997, S. 186f.; Honrath, Umfang und Grenzen der Freiheit des Kapitalverkehrs: Die Möglichkeiten zur Einführung einer Devisenzwangsbewirtschaftung in der Europäischen Union, 1998, S. 40; Müller, Kapitalverkehrsfreiheit in der Europäischen Union. Bedeutung, Inhalt und Umfang, Weiterentwicklung, Auswirkung auf Völkerrecht und nationales Recht, 2000, S. 157.

[17] Vgl. Frenz, Handbuch Europarecht, Band 1: Europäische Grundfreiheiten § 5, 2012, Rn. 2739f.

[18] Vgl. Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit: Kommentar zu den Artikeln 56 bis 60 EGV, der Geldwäscherichtlinie und Überweisungsrichtlinie Art. 56 EGV, 2002, Rn. 25.

[19] Ebenda, Rn. 60.

[20] Vgl. Frenz, Handbuch Europarecht, Band 1: Europäische Grundfreiheiten § 5, 2012, Rn. 2789.

[21] Von einer Prüfung der Zahlungsverkehrsfreiheit ist abzusehen, da sie (i) nach h.M. nur für (Forderungen auf) gesetzliche Zahlungsmittel gilt und (ii) in der Regel nur in Verbindung mit einer weiteren Grundfreiheit einschlägig ist; vgl. Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit: Kommentar zu den Artikeln 56 bis 60 EGV, der Geldwäscherichtlinie und Überweisungsrichtlinie Art. 56 EGV, 2002, Rn. 302ff.

[22] Anzuführen sind die potentiell niedrigen Transaktionsgebühren, die durch Skalierungsprobleme aktuell unverhältnismäßig hoch ausfallen.

[23] Vgl. Käller, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 11 AEUV, Rn. 18.

[24] Vgl. EuGH, U. v. 15.07.1964, Slg. 1964, 1251, 1274ff.; EuGH, U. v. 27.04.1994, Slg. 1994, I-1477, Rn. 27ff.; EuGH, U. v. 02.04.1998, Slg. 1998, I-1777, Rn. 18ff.

[25] Vgl. Schliesky, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2014, S. 28.

[26] Vgl. EuGH, U. v. 23.11.1978, Slg. 1978, 2247, Rn. 27f.; EuGH, U. v. 23.02.1995, C-358/93, Slg. 1995, I-361, 383, Rn. 12.

[27] Vgl. Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit: Kommentar zu den Artikeln 56 bis 60 EGV, der Geldwäscherichtlinie und Überweisungsrichtlinie Art. 56 EGV, 2002, Rn. 72.

[28] Ebenda, Rn. 77.

[29] Vgl. Glaesner, in: Schwarze, Art. 63 AEUV, Rn. 10.

[30] Vgl. Piska, Kryptowährungen und ihr Rechtscharakter – eine Suche im Bermuda-Dreieck, 2017, 632, 635.

[31] Vgl. Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit: Kommentar zu den Artikeln 56 bis 60 EGV, der Geldwäscherichtlinie und Überweisungsrichtlinie Art. 56 EGV, 2002, Rn. 131.

[32] Abgesehen von unorganisierten OTC Geschäften zwischen Privatpersonen.

[33] Dezentralisierte Börsen sind genau genommen programmierte „Smart Contracts“, die automatisiert Börsendienstleistungen ermöglichen, vgl. https://www.etherdelta.com.

[34] Vgl. Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit: Kommentar zu den Artikeln 56 bis 60 EGV, der Geldwäscherichtlinie und Überweisungsrichtlinie Art. 56 EGV, 2002, Rn. 137ff.

[35] Vgl. EuGH, U. v. 09.07.1997, Slg. 1997, I-3899, Rn. 9f.

[36] Vgl. Weber, EuZW, Kapitalverkehr und Kapitalmärkte im Vertrag über die Europäische Union, in: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, 1992, 561, 565.

[37] Vgl. Securities and Exchange Commission, Release No. 81207: Report of Investigation Pursuant to Section 21(a) of the Securities Exchange Act of 1934: The DAO, 2017, abrufbar unter: https://www.sec.gov/litigation/investreport/34-81207.pdf (abgerufen am 23.12.2017); Der sog. Howey-Test führt Behörden und Rechtanwender auch bei Kryptowährungen im Ergebnis zur entsprechenden Rechtseinordnung und erteilt Gewissheit über die damit verbundenen Rechtsfolgen.

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