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Neues Schreiben vom Bundesfinanzminesterium zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen

Neues Schreiben vom Bundesfinanzminesterium zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 27. Februar 2018 ein Schreiben veröffentlicht, in dem es sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen in verschiedenen Szenarien äußert. Diese neuen Aussagen basieren auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) welches bereits am 22. Oktober 2015 gefällt wurde. Wir haben in diesem Artikel alle wichtigen Inhalte und Neuerungen für euch einfach verständlich zusammengefasst.

Vorab noch ein wichtiger Hinweis: Alle Informationen beziehen sich nur auf die Umsatzsteuer und haben nichts mit der steuerlichen Beurteilung im Zusammenhang mit anderen Steuerarten wie z.B. der Einkommensteuer zu tun. Unter dem Punkt Die Verwendung von Bitcoin als Entgelt” gehen wir nochmal näher auf diese Thematik ein.

Der Umtausch von Bitcoin

Der Tausch zwischen gesetzlichen Zahlungsmitteln (Dollar, Euro, etc.) und Bitcoin ist nach § 4 Nr. 8 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei. Diese Regelung gilt aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch für alle anderen Kryptowährungen. Anderes gilt für virtuelles Spielgeld wie zum Beispiel Ingame-Währungen in Onlinespielen. Geschäfte mit solchen sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.

Die Verwendung von Bitcoin als Entgelt

Die Verwendung von Bitcoin wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt. Wenn man also mit Bitcoin bezahlt und diese dabei keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen, ist der Vorgang ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit.

Die Höhe der Zahlung bestimmt sich dabei nach dem Gegenwert von Bitcoin in der Landeswährung des jeweiligen Mitgliedstaates in welchem die Leistung (z.B. der Verkauf) erfolgt. Als gültiger Zeitpunkt wird die Ausführung der Leistung (z.B. des Verkaufs) festgehalten. Die Umrechnung findet nach Art. 91 Abs. 2 Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) zum letzten (z.B. auf einer Tauschplattform im Internet) veröffentlichen Verkaufskurs statt und muss vom Leistenden (z.B. dem Verkäufer) dokumentiert werden.

Auch diese Aussagen gelten nach den Gründen des Urteils des EuGH und der Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für alle virtuellen Währungen/Kryptowährungen (ausgenommen In-Game Währungen). Einzige Voraussetzung ist, dass diese Währungen von den an der Transaktion beteiligten Parteien als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen.

Die in diesem BMF Schreiben vorgebrachten Informationen haben jedoch, wie eingangs bereits erwähnt, nichts mit der ertragssteuerlichen Behandlung von Bitcoin als Zahlungsmittel zu tun. Wir haben diesbezüglich am 1. März 2018 eine Anfrage an das BMF gestellt und folgende Antwort erhalten:

“Die ertragsteuerliche Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts wird derzeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Die Erörterungen sind noch nicht abgeschlossen.”

Die Frage wie die Nutzung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen als Zahlungsmittel ertragssteuerlich behandelt wird bleibt also weiter offen. Unseren News-Beitrag zu diesem Thema findet ihr hier.

Mining

Auch die Leistungen der Miner sind von der Umsatzsteuer befreit. Die Begründung dafür ist, dass die Transaktionsgebühr, welche die Miner von anderen Nutzern des Systems erhalten können, freiwillig gezahlt werden und in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Leistungen der einzelnen Miner stehen. Auch die Entlohnung in Form des Erhalts neuer Bitcoin durch das System selbst ist nicht als Entgelt für die Minerleistungen anzusehen, da diese Leistungen nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht werden. Dieses setzt neben dem Leistenden das Vorhandensein eines identifizierbaren Leistungsempfängers voraus. Bei der Gewährung von Rechenleistung für das gesamte Bitcoin-Netzwerk ist der einzelne Leistungsempfänger jedoch nicht identifizierbar.

Wallets

Soweit ein Anbieter von digitalen Wallets (elektronische Geldbörsen) eine Zahlung von Gebühren verlangen, liegen auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG vor, die nach Maßgabe des § 3a Abs. 2 bzw. Abs. 5 Satz 1 UStG steuerbar und umsatzsteuerpflichtig sind, soweit der Leistungsort im Inland liegt (vgl. hierzu auch Abschnitt 3a.9a Abs. 1 bis 8 Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE)).

Handelsplattformen / Börsen

Wenn der Betreiber einer Handelsplattform bzw. Börse seine Internetseite den Marktteilnehmern als technischen Marktplatz zum Erwerb bzw. Handel von Bitcoin und anderen Kryptowährungen zur Verfügung stellt, handelt es sich um die Ermöglichung einer rein EDV-technischen Abwicklung. Nach § 4 Nr. 8 UStG kommt eine Befreiung von der Umsatzsteuer hierfür nicht in Betracht.

Falls der Betreiber der Plattform allerdings den Kauf und Verkauf von Bitcoin und anderen Kryptowährungen als Mittelsperson im eigenen Namen vornimmt, ist die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG einschlägig.

Änderungen im Umsatzsteueranwendungserlass

Die Grundsätze der neuen Verwaltungsanweisung werden ebenfalls in den Umsatzsteueranwendungserlass aufgenommen. Im Erlass vom 1. Oktober 2010, Bundessteuerblatt (BStBl) I S. 846, wird nun in Abschnitt 4.8.3 nach Absatz 3 folgender neuer Absatz 3a eingefügt:

„(3a) 1 Sog. virtuelle Währungen (Kryptowährungen, z.B. Bitcoin) werden den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, soweit diese sog. virtuellen Währungen von den an der Transaktion Beteiligten als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, C-264/14, Hedqvist, BStBl 2018 II S. xxx). 2 Dies gilt nicht für virtuelles Spielgeld (sog. Spielwährungen oder Ingame-Währungen, insbesondere in Onlinespielen).“

Änderungen sind auch rückwirkend geltend

Am Ende des BMF-Schreibens wird bemerkt:

„Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.“

Die enthaltenen Informationen in diesen Artikel dienen allgemeinen Informationszwecken und beziehen sich nicht auf die spezielle Situation einer Einzelperson oder einer juristischen Person. Sie stellen keine betriebswirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen.

Picture credits: Wit Olszewski / Shutterstock.com

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